Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1. Allgemeine Angelegenheiten

Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die folgenden Bedingungen wie folgt auszulegen und zu lesen:

Das „Unternehmen“: in Anbetracht der Tatsache, dass die Mirus and Lexington Group („Mirus & Lexington Group“) eine von Mirus Holding SA kontrollierte Unternehmensgruppe ist und die Gruppe von folgenden Unternehmen gebildet wird:

• Mirus Consultanţă Fiscală Fiscală S.R.L.
  Anschrift: Bukarest, Biharia Straße Nr. 26, 1. Bezirk, 4. Stock, Büro 1, Postleitzahl 013981,
  Steuer-Nr.: RO28785604
  Registrierung: Handelsregister Bukarest
  ID-Nr.: J40/8224/2011
  NOGA: 6920 "Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung; Buchführung".
• Mirus Consultanţă în Contabilitate S.R.L.
  Anschrift: Bukarest, Biharia Straße Nr. 26, 1. Bezirk, 4. Stock, Büro 5, Postleitzahl 013981,
  Steuer-Nr.: RO32756160
  Registrierung: Handelsregister Bukarest
  ID-Nr.: J40/1358/2014
  NOGA: 6920 "Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung; Buchführung".
• Mirus Consultanţă în Salarizare S.R.L.
  Anschrift: Bukarest, Biharia Straße, Nr. 26, 1. Bezirk, 4. Stock, Büro 3, Postleitzahl 013981,
  Steuer-Nr.: RO28765810
  Registrierung: Handelsregister Bukarest
  ID-Nr.: J40/8146/2011
  NOGA: 7830 "Sonstige Überlassung von Arbeitskräften".
• Mirus Arbeitsmarktservice S.R.L.
  Anschrift: Bukarest, Biharia Straße Nr. 26, 1. Bezirk, 4. Stock, Büro 4, Postleitzahl 013981,
  Steuer-Nr.: RO3086065651
  Registrierung: Handelsregister Bukarest
  ID-Nr.: J40/12772/2012
  NOGA: 7820 "Befristete Überlassung von Arbeitskräften".
• Lexington House S.R.L.
  Anschrift: Bukarest, Biharia Straße Nr. 26, 1. Bezirk, 4. Stock, Büro 9, Postleitzahl 013981,
  Steuer-Nr.: RO27183155
  Registrierung: Handelsregister Bukarest
  ID-Nr.: J40/6820/2010
  NOGA: 7430 "Übersetzungs- und Dolmetschtätigkeiten (Dolmetschen)".
• Lexington Corporate Services S.R.L.
  Adresse: Bukarest, 26 Biharia Street, 1. Bezirk, 4. Stock, Büro 8, Postleitzahl 013981,
  Steuer-Nr.: RO31121436
  Registrierung: Handelsregister Bukarest
  ID-Nr.: J40/681/2013
  NOGA: 7430 "Übersetzen und Dolmetschen".
• Steuervertretung S.R.L.
  Anschrift: Bukarest, Biharia Straße, Nr. 26, 1. Bezirk, 4. Stock, Büro 2, Postleitzahl 013981,
  Steuer-Nr.: RO30328094
  Registrierung: Handelsregister Bukarest
  ID-Nr.: J40/6973/2012
  NOGA: 6920 "Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung; Buchführung", jjede Bezugnahme auf den Anbieter ist als Bezugnahme auf eines der oben aufgeführten Unternehmen einzeln oder zusammen auszulegen;

„Kunde“: bezieht sich auf jede natürliche oder juristische Person, die den Anbieter mit der Erbringung von Dienstleistungen beauftragt hat (wie letzterer Begriff unten definiert ist);

"Parteien": bezeichnet jede Bezugnahme auf den Anbieter und den Kunden;

"Dienstleistungen": umfasst alle Dienstleistungen und Aufträge, die vom Anbieter für den Kunden zu erledigen sind, wie vom Anbieter und dem Kunden vereinbart und entsprechend in dem Verpflichtungsschreiben dargelegt, sowie alle sonstigen vom Anbieter in auszuführenden Aktivitäten Berücksichtigung eines solchen Verpflichtungsschreibens und aufgrund bestimmter gesetzlicher Bestimmungen, die die beruflichen Verhaltensregeln des Anbieters regeln;

„Verpflichtungsschreiben“: der zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossene Vertrag, der die zu erbringenden Dienstleistungen und andere von beiden Parteien vereinbarte spezifische Bestimmungen vorsieht;

„Vereinbarung“: bezieht sich sowohl auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch auf das Verpflichtungsschreiben.

1.2. Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden, einschließlich aller Angebote, Vorschläge, aktuellen Aufträge und für jeden neuen Servicevertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter sowie für jegliche Arbeit und / oder Dienstleistungen von oder im Auftrag des Anbieters.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle Rechtsbeziehungen, die der Anbieter mit Dritten unterhält. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Ergänzungs- und Folgeaufträge, wie mit dem Auftraggeber vereinbart.

Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden nicht nur zum Nutzen des Anbieters, seines Vorstands, seiner Aktionäre und seiner Mitarbeiter festgelegt, sondern auch zum Nutzen aller Personen, die der Auftragnehmer an der Ausführung des Auftrages beteiligt hat, wie z Dritte, an denen er beteiligt ist. Ehemalige Vorstandsmitglieder des Anbieters, ehemalige Aktionäre und ehemalige Mitarbeiter sowie deren Nachfolger können sich ebenfalls auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht für die Dienstleistungen und das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden, es sei denn, der Anbieter hat ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Eine Befreiung und / oder ein Verzicht auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nur gültig, wenn der Anbieter dies ausdrücklich schriftlich vereinbart hat.

1.3. Vereinbarung

Eine Vereinbarung, eine Abtretung vorzunehmen und Dienstleistungen für den Kunden zu erbringen, wird an dem Tag wirksam, an dem das vom Kunden und vom Anbieter ordnungsgemäß unterschriebene Verpflichtungsschreiben beim Anbieter eingegangen ist und von ihm empfangen wurde.

Wenn eine Vereinbarung mündlich oder auf andere Weise zustande kommt oder die Vertragsbestätigung nicht unterschrieben und an den Anbieter zurückgesandt wurde, die Erbringung der Dienstleistungen jedoch bereits begonnen hat, gilt die Vereinbarung vorbehaltlich der Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab dem Datum, an dem der Anbieter auf Wunsch des Kunden mit der tatsächlichen Ausführung der Dienstleistungen begonnen hat.

Alle Dienstleistungen werden vom Anbieter ausschließlich durch die natürlichen Personen innerhalb des Anbieters, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen zuzuteilen sind, sowie durch andere Dritte, die der Anbieter zum Zwecke der Ausführung kontaktiert, angenommen und ausgeführt gegebenenfalls die Dienstleistungen.

1.4. Informationen

Der Kunde stellt dem Anbieter seine volle Zusammenarbeit in Bezug auf die Leistungserbringung zur Verfügung und stellt dem Anbieter auf eigene Initiative und so bald wie möglich alle Daten, Unterlagen und / oder Informationen zur Verfügung, die zumutbar sind der Anbieter für die ordnungsgemäße Ausführung der Dienste als notwendig erachtet. Der Kunde erkennt an, dass diese Daten, Dokumentation und / oder Informationen wie folgt zur Verfügung gestellt werden müssen:

1. innerhalb des Zeitrahmens,
2. in der Form und
3. in der vom Anbieter gewünschten Weise.

Darüber hinaus stellt der Kunde diesem auf erstes Ersuchen des Anbieters alle Daten, Unterlagen und / oder Informationen zur Verfügung, die aus Sicht des Anbieters für die ordnungsgemäße Ausführung der Dienste erforderlich sind; Diese Daten und Informationen sollten auch wie folgt bereitgestellt werden:

1. innerhalb des Zeitrahmens,
2. in der Form und
3. in der vom Anbieter gewünschten Weise.

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gewährleistet der Kunde die Richtigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit und Rechtmäßigkeit der Daten, Dokumentationen und / oder Informationen, die ihm oder in seinem Namen dem Anbieter zur Verfügung gestellt werden, auch wenn diese Daten, Dokumentationen und / oder Informationen werden von Dritten bereitgestellt oder stammen von diesen.

Zu jedem Zeitpunkt muss der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich über Tatsachen und / oder Umstände informieren, die für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausführung der Dienste von Bedeutung sind oder sein könnten oder die die Ausführung der Dienste in irgendeiner Weise beeinflussen können.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Ausführung der Dienstleistungen auszusetzen, bis der Kunde die vorgenannten Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt hat, ohne dass er für Verluste haftbar gemacht werden kann, die sich aus oder in Verbindung mit einer solchen Aussetzung ergeben.

Zusätzliche Kosten und zusätzliche Stunden sowie alle anderen Schäden, die dem Anbieter durch die Nichteinhaltung der vorgenannten Verpflichtungen durch den Kunden entstehen, gehen zu Lasten und auf Risiko des Kunden, der für alle haftet und alle derartigen Ereignisse / Schäden.

Der Anbieter haftet nicht für Verluste, die dem Kunden dadurch entstehen, dass der Kunde und / oder ein Dritter es versäumt, den Anbieter rechtzeitig über Tatsachen, Informationen und / oder Umstände zu informieren, die für ihn relevant sein könnten Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Ausführung der Dienste und / oder der Zurückhaltung oder falschen Darstellung solcher Tatsachen, Informationen und / oder Umstände.

Der Anbieter hat auf ausdrücklichen schriftlichen Antrag des Auftraggebers oder auf der Grundlage einer diesbezüglichen spezifischen gesetzlichen Anforderung die Dateien in der Art und Weise aufzubewahren und zu archivieren, die in dem geltenden rechtlichen Rahmen für die Archivierung der Dokumente festgelegt ist und am Ende des bestimmten Zeitraums werden diese Dateien vernichtet. Wenn der Kunde innerhalb der oben genannten Frist den Anbieter schriftlich auffordert, die von ihm zur Verfügung gestellten Originaldateien zurückzugeben, muss dieser die entsprechenden Dateien ordnungsgemäß an den Kunden zurückgeben. Der Anbieter kann und wird vom Kunden nicht zur Rechenschaft gezogen und / oder nicht haftbar gemacht werden, wenn diese Bestimmung nicht oder nicht korrekt befolgt wird.

1.5. Ausführung des Vertrages

Die Dienstleistungen werden ausschließlich zu Gunsten des Kunden ausgeführt; Dritte dürfen nicht von den Rechten profitieren, die sich aus dem Inhalt der Werke und / oder der Beratung des Anbieters an den Kunden ergeben, und gelten auch nicht als deren Inhaber.

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die geltend machen, dass ihnen durch die Dienstleistungen und / oder die vom Anbieter zum Nutzen des Kunden geleistete Arbeit ein direkter oder indirekter Schaden entstanden ist.

Der Anbieter bestimmt ausschließlich, wie und von welcher Person (en) die Dienste ausgeführt werden sollen. Wenn das Verpflichtungsschreiben vorsieht, dass (a) bestimmte Personen die Dienstleistungen erbringen, wird der Anbieter angemessene Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass diese Personen die Erbringung der Dienstleistungen erbringen oder mitwirken. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, die im Verpflichtungsschreiben genannten Personen durch andere gleichwertige oder vergleichbare Personen zu ersetzen.

Während der Erbringung der Dienstleistungen orientiert sich der Anbieter am besten Interesse des Kunden und beachtet alle anwendbaren Gesetze, Vorschriften usw., einschließlich der besonderen Regeln der beruflichen Tätigkeit, die durch gesetzliche Bestimmungen geregelt werden.

Der Anbieter erbringt die Dienstleistungen nach besten Kräften. Dies stellt jedoch keine Verpflichtung des Anbieters dar, bestimmte Ergebnisse zu erbringen, noch legt er eine letzte Frist für die Erbringung der Dienste fest, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Während der Ausführung der Dienstleistungen wird der Anbieter so handeln, wie es von einem angemessen kompetenten und angemessen handelnden Unternehmen in seinem spezifischen Tätigkeitsbereich erwartet werden könnte.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, mündliche und / oder schriftliche Ratschläge, Berichte und / oder Ergebnisse der Services aufgrund von Ereignissen zu aktualisieren, die nach der Übergabe der endgültigen Version des Ratschlags, des Berichts oder des Ergebnisses an den Kunden eintreten.

Ratschläge, Meinungen, Erwartungen, Vorhersagen und Empfehlungen, die der Anbieter im Rahmen der Dienste bereitstellt, sind unter keinen Umständen als Garantie für zukünftige Ereignisse oder Umstände zu verstehen. Die Dienste werden auf der Grundlage des Verständnisses des Anbieters der relevanten Dokumente, Informationen, gesetzlichen Bestimmungen usw. zum Zeitpunkt der Bereitstellung erbracht.

Alle Informationen, Ratschläge, Empfehlungen und / oder sonstigen Inhalte, die im Rahmen der Vereinbarung bereitgestellt werden, sind nur für den internen Gebrauch des Kunden bestimmt und stehen im Einklang mit dem Zweck der Services. Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Managemententscheidungen im Zusammenhang mit den Services, der Nutzung oder Implementierung der Services und / oder der Entscheidung, ob die Services für seine geschäftlichen Zwecke geeignet sind.

1.6. Nutzung Dritter durch den Anbieter

Während des Vertrags ist der Anbieter berechtigt, nach eigenem Ermessen alle Dritten zu verwenden, die er für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen für erforderlich hält.

Soweit möglich, wird der Anbieter die Verwendung Dritter mit dem Kunden vorab besprechen. Sämtliche Kosten / Aufwendungen, die diesen Dritten entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers, auch wenn sich der Gebrauch von Dritten vorübergehend ändert. Der Anbieter gilt nicht als Kunde dieser Dritten, sondern auch der Kunde von Dritten, die vom Anbieter verwendet werden.

Wenn ein von dem Anbieter eingesetzter Dritter seine Haftung für die von ihm verrichteten Arbeiten beschränkt hat, geht der Anbieter davon aus, dass alle ihm gewährten Dienstleistungen die Befugnis enthalten, eine solche Haftungsbeschränkung in Kauf zu nehmen sowohl im eigenen Namen als auch im Auftrag des Kunden.

Der Anbieter ist berechtigt, vertrauliche Informationen über den Kunden, von denen er Kenntnis hat, an Dritte weiterzugeben, die für die Ausführung der Dienste verwendet werden, es sei denn, der Kunde hat zuvor schriftlich erklärt, dass seine Zustimmung immer vor dem Internet verlangt wird Bereitstellung solcher Informationen.

Der Anbieter haftet jedoch zu keinem Zeitpunkt für Handlungen oder Unterlassungen Dritter (Nutzung) und / oder für die von diesen erbrachten Dienstleistungen.

1.7. Zeitrahmen

Fristen gelten nur dann als Fristen, wenn die Parteien dies ausdrücklich schriftlich vereinbaren. Wenn der Kunde eine Zahlung leisten muss (Vorauszahlung) oder wenn er für die ordnungsgemäße Ausführung der Services alle wesentlichen Daten, Unterlagen und / oder Informationen zur Verfügung stellen muss, dann ist der Zeitrahmen, innerhalb dessen sich die Arbeit und Services befinden sollten, erforderlich Die Fertigstellung beginnt ab dem Tag, an dem der Anbieter die vollständige Zahlung aller fälligen Beträge erhalten hat bzw. alle erforderlichen Daten und / oder Informationen erhalten hat.

Sofern die Vertragsparteien nicht vereinbaren, dass die Ausführung des Verpflichtungsschreibens und die Erbringung der Dienstleistungen dauerhaft unmöglich sind, kann der Kunde den Vertrag nicht mit der Begründung, dass der Zeitrahmen überschritten wurde, kündigen, bis er - nach Ablauf des vereinbarten Zeitrahmens - den Auftrag erteilt Anbieter eine angemessene Sanierungsfrist, innerhalb derer die Dienste (vollständig) ausgeführt werden können, und der Anbieter nach Ablauf dieser Sanierungsperiode nicht oder teilweise nicht in der Lage ist, die Services innerhalb der genannten Sanierungsperiode auszuführen.

Darüber hinaus haftet der Anbieter nicht für Entschädigungen, die auf Nichteinhaltung eines Zeitrahmens beruhen.

1.8. Vertraulichkeit

Der Anbieter hat gegenüber Dritten, die nicht an der Erbringung der Dienstleistungen gemäß Abschnitt 6 beteiligt sind, alle vertraulichen Informationen, die vom Kunden oder im Auftrag des Kunden im Rahmen der Durchführung des Vertrags bereitgestellt werden, geheim zu halten.

Diese Verpflichtung gilt nicht, wenn der Anbieter verpflichtet ist, diese Informationen per Gesetz, einer Regel einer Behörde oder Aufsichtsbehörde, der die Aufsicht des Anbieters unterliegt, aufgrund einer Berufspflicht oder durch eine verbindliche Anordnung eines Gerichts offen zu legen.

Die im vorstehenden Absatz angeführte Verpflichtung gilt nicht, wenn die Informationen der Öffentlichkeit bereits bekannt sind oder öffentlich werden, es sei denn, es liegt eine rechtswidrige Offenlegung vor.

Der Anbieter ist nicht berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen für andere Zwecke zu verwenden, als für die, für die die Informationen bereitgestellt wurden.

Der Kunde verpflichtet sich, den Inhalt der Vereinbarung, Berichte, Ratschläge und / oder andere schriftliche oder ungeschriebene Erklärungen oder Empfehlungen des Anbieters im Rahmen des Verpflichtungsschreibens nicht an Dritte weiterzugeben oder zu veröffentlichen. Diese Verpflichtung gilt jedoch nicht im Falle einer gesetzlichen Verpflichtung zur Bereitstellung und Weitergabe solcher Informationen.

1.9. Vorzeitige Beendigung

Das zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossene Verpflichtungsschreiben, für das die Erbringung der Dienstleistungen gilt, ist auf unbestimmte Zeit gültig, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Der Kunde oder der Anbieter können den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 30 Kalendertagen an die andere Vertragspartei kündigen.

Jede Vertragspartei kann das Abkommen durch schriftliche Kündigung in folgenden Fällen kündigen:

1. Vor der vereinbarten Frist (falls zutreffend), mit schriftlicher Zustimmung der Parteien; oder
2. Die andere Vertragspartei hält sich nicht an die Bestimmungen der Vereinbarung, und eine solche Nichteinlösung wird von der in Verzug geratenen Vertragspartei nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung über die Nichterfüllung behoben; oder
3. Der Kunde bezahlt keine der folgenden Leistungen: Preis der erbrachten Dienstleistungen, Abonnements, Strafen oder andere Zahlungen und Kosten, die dem Anbieter im Rahmen der Vereinbarung und in der in der Vereinbarung angegebenen Weise auferlegt werden; oder
4. Wenn der Vertrag in irgendeiner Weise ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters an andere Personen oder Personen übertragen wird; oder
5. Wenn rumänische oder ausländische Behörden einen vom Kunden begangenen Verstoß feststellen, der das Image und die Integrität des Anbieters oder die Erfüllung des Vertrags beeinträchtigen kann; oder
6. Die andere Partei befindet sich in Liquidation, in einer freiwilligen Liquidation oder in einem Insolvenzverfahren, oder nach vernünftigem Ermessen der anderen Partei scheint eines dieser Ereignisse wahrscheinlich zu sein;
7. Eine der beteiligten Parteien beschließt zu jeder Zeit eine schriftliche Kündigungsfrist von mindestens einem (1) Monat gegenüber der anderen Partei.

In allen Fällen der Kündigung behält sich der Anbieter das Recht vor, die Zahlung der Rechnungen für die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Dienstleistungen zu verlangen, wobei die vorläufigen Ergebnisse der bereits erbrachten Dienstleistungen vorbehaltlich der Genehmigung dem Kunden zur Verfügung gestellt werden.

Wenn der Kunde beschließt, den Vertrag zu kündigen, hat der Anbieter Anspruch auf Ersatz des Schadens, der nachweislich auf eine geringere Kapazitätsauslastung zurückzuführen ist, sowie auf etwaige zusätzliche Kosten, die dem Anbieter entstehen vernünftigerweise entstanden sind oder infolge einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags entstehen (z. B. Kosten im Zusammenhang mit möglichen Unteraufträgen), sofern der Kündigung keine Tatsachen und Umstände zugrunde liegen, die der Kündigung zuschreiben könnten.

Wenn der Anbieter den Vertrag vorzeitig kündigt, ist der Kunde berechtigt, die Mitarbeit des Anbieters bei der Übergabe der Arbeit an Dritte zu beauftragen, es sei denn, der Kündigung liegen Tatsachen und Umstände zugrunde, die dem Kunden zuzurechnen sind. Soweit die Übergabe der Arbeit zusätzliche Kosten für den Anbieter verursacht, gehen diese zusätzlichen Kosten zu Lasten des Auftraggebers.

1.10. Rechte an geistigem Eigentum

Der Anbieter behält sich alle Rechte an geistigem Eigentum vor. Alle geistigen Eigentumsrechte, die der Anbieter bei der Ausführung des Vertrags entwickelt oder verwendet oder die sich aus einer solchen Ausführung ergeben, einschließlich Beratung, Arbeitsweisen, (Entwurfs-) Verträgen, Systemen, Systemdesigns und Computerprogrammen, gehören insoweit dem Anbieter da sie noch nicht an Dritte abgetreten sind.

Sofern der Anbieter nicht ausdrücklich seine vorherige schriftliche Erlaubnis erteilt hat, ist der Kunde nicht berechtigt, Produkte, die die geistigen Eigentumsrechte des Anbieters enthalten, oder deren Aufzeichnung auf Datenträgern zu kopieren, zu veröffentlichen und / oder zu nutzen, unabhängig davon, ob dies mit oder durch den Auftrag geschieht von Dritten.

Sofern der Anbieter nicht ausdrücklich seine vorherige schriftliche Erlaubnis erteilt hat, ist es dem Kunden nicht gestattet, den Inhalt von Ratschlägen, Meinungen und / oder anderen Erklärungen, ob schriftlich oder nicht, durch den Anbieter herauszugeben, offenzulegen oder auf andere Weise zu machen Dritten zur Verfügung stehen, es sei denn, der Kunde tut dies als unmittelbares Ergebnis der Vereinbarung oder zur Einholung eines Expertenurteils bezüglich der Arbeit des Anbieters oder aufgrund einer rechtlichen oder beruflichen Offenlegungspflicht oder ist dies in eigenem Namen in disziplinarischen, zivilrechtlichen, schiedsgerichtlichen, verwaltungs- oder strafrechtlichen Verfahren tätig werden.

1.11. Datenschutz

Der Kunde ist für die strikte Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten verantwortlich. Dazu gehören alle persönlichen Daten über das Personal, Kunden und / oder Dritte des Kunden, die dem Anbieter zur Verfügung gestellt oder zur Verfügung gestellt werden, auch wenn diese persönlichen Daten von Dritten stammen oder die Dritten vom Kunden dazu aufgefordert wurden.

Im Rahmen der Vertragsabwicklung oder im Zusammenhang mit der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen, denen er unterliegt, kann der Anbieter die persönlichen Daten des Kunden und / oder die von Personen, die mit dem Kunden verbunden sind oder für ihn arbeiten, basierend auf dem Express verarbeiten Einwilligung von Letzterem durch Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Der Dienstleister kann auch personenbezogene Daten verarbeiten, um seine Leistungserbringung für den Kunden zu optimieren und sich an den Kunden und/oder an Personen, die mit/für den Kunden arbeiten, wenden zu können, um Informationen und Dienstleistungen des Dienstleisters und Dritter bereitzustellen.

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der vorgenannten Tätigkeiten wird der Dienstleister stets in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften zum Schutz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten handeln.

1.12. Gebühren

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, berechnet der Anbieter dem Kunden entweder eine feste Servicegebühr oder eine Gebühr, die auf der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden und dem Stundensatz basiert. Der Stundensatz wird vom Anbieter festgelegt und regelmäßig überprüft.

Im Falle von festen oder angegebenen Gebühren werden (unerwartete) zusätzliche Arbeiten und Dienstleistungen separat berechnet. Ohne vorherige Ankündigung kann der Stundensatz vom Anbieter regelmäßig geändert werden. Die Rate wird immer mindestens einmal im Jahr revidiert. Die Überarbeitung basiert auf der mehrjährigen Erfahrung der Mitarbeiter des Anbieters, der tatsächlichen Zeit, die die Mitarbeiter des Anbieters für Angelegenheiten aufgewendet haben, die der Kunde ihnen zur Kenntnis gebracht hat, der Preisindex für die Erbringung kommerzieller Dienstleistungen usw. Nach einer solchen Überarbeitung Der Anbieter muss dem Kunden ordnungsgemäß eine schriftliche Benachrichtigung über den / die überarbeiteten Tarif (e) übermitteln, die nur zu Informationszwecken dient und in keiner Weise als Aufforderung zur Zustimmung des Kunden in Bezug darauf auszulegen ist.

Darüber hinaus können Preisverhandlungen zwischen den Parteien nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung erfolgen.

Bei aufgeschobenen oder zurückgezogenen Aufträgen werden bereits geleistete Stunden oder bereits entstandene Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt.

Kosten, die sich aus wiederholten Arbeiten aufgrund von Verspätungen ergeben oder weil der Kunde dem Anbieter die erforderlichen Daten, Unterlagen und / oder Informationen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt hat, werden ebenfalls in Rechnung gestellt.

Darüber hinaus werden dem Kunden alle Kosten in Rechnung gestellt, die dem Anbieter im Zusammenhang mit der Ausführung der Dienstleistungen entstehen.

Alle Beträge verstehen sich exklusive V.A.T. Grundsätzlich werden alle in einem Monat angefallenen Arbeiten und Kosten dem Kunden monatlich nachträglich in Rechnung gestellt.

Rechnungen sind immer innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum zu begleichen. Zahlt der Kunde nicht innerhalb der genannten Frist, so gilt dies als in Verzug, ohne dass hierfür eine Inverzugsetzung erforderlich ist. Sollte eine Rechnung länger als 30 Kalendertage ab dem Fälligkeitstag nicht bezahlt sein, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Bereitstellung von Dienstleistungen einzustellen. Der Anbieter haftet jedoch nicht für Schäden, die sich aus einer solchen Aussetzung von Dienstleistungen und / oder Verpflichtungen ergeben können.

Der Kunde ist nicht berechtigt, sich auf Kürzungen, Skonti, Stundungen oder Aufrechnungen zu berufen. Die Einlegung eines Widerspruchs gegen den Rechnungsbetrag verschiebt die Zahlungspflicht nicht. Wenn eine Rechnung nicht innerhalb der oben genannten Zahlungsfrist bezahlt wird, werden dem Kunden Zinsen in Höhe von 2% pro Monat zuzüglich etwaiger Inkassokosten auf den Rechnungsbetrag berechnet. Strafen für verspätete Zahlungen können gemäß den rumänischen Rechtsvorschriften und den von der rumänischen Nationalbank genannten Zinssätzen zum oben genannten Zinssatz hinzugerechnet werden. Darüber hinaus kann der Betrag der vom Anbieter berechneten Strafen / Zinsen den Gesamtbetrag der erbrachten und in Rechnung gestellten Dienstleistungen übersteigen.

Im Falle einer kollektiv zugeteilten und zugunsten von zwei oder mehr Kunden durchgeführten Abtretung haften diese Kunden gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Rechnung.

1.13. Reklamationen

Reklamationen im Zusammenhang mit geleisteten Arbeiten oder einem Rechnungsbetrag sind schriftlich innerhalb von 30 Kalendertagen nach Absendung der Dokumente oder Informationen, über die der Kunde sich beschwert hat, an den Anbieter zu richten, sofern der Kunde dies nachweisen kann den Fehler nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Feststellung des Fehlers früher festgestellt haben.

Durch die Einreichung einer Beschwerde wird die Zahlungsverpflichtung des Kunden nicht aufgeschoben.

Im Falle einer berechtigten Beanstandung kann der Anbieter wählen, ob er die berechnete Gebühr überarbeitet, die betreffende Arbeit kostenlos verbessert oder wiederholt, oder die Dienstleistungen ganz oder teilweise gegen eine anteilige Rückerstattung der Gebühren stornieren (oder einstellen) soll bereits vom Kunden bezahlt

1.14. Haftungsbeschränkung. Entschädigungen

Der Anbieter muss die Dienstleistungen nach besten Kräften erbringen und dabei die gebührende Sorgfalt walten lassen, die von einem Fachmann erwartet werden kann.

Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden nur für Mängel bei der Ausführung eines Auftrages und die Bestimmungen der Dienstleistungen, soweit die Mängel auf eine unzureichende Berücksichtigung der Genauigkeit und Professionalität zurückzuführen sind Zuordnung und Erbringung von Dienstleistungen.

Die Haftung des Anbieters und seiner Angestellten für berufliche Fehler, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist zu jeder Zeit auf den Höchstbetrag bzw. die Höchstbeträge begrenzt, die von der Berufshaftpflichtversicherung des Anbieters in dem betreffenden Fall ausgezahlt werden.

Der Anbieter hat eine Berufshaftpflichtversicherung bis EUR 40.000,00 abgeschlossen. Auf ausdrücklichen schriftlichen Antrag des Kunden kann dieser Betrag erhöht werden. Die Haftung des Anbieters und seiner Mitarbeiter für Schäden an Personen oder Sachen ist immer auf den Höchstbetrag bzw. die Höchstbeträge begrenzt, die von der Allgemeinen Haftpflichtversicherung des Anbieters im jeweiligen Fall ausgezahlt werden.

Wenn und soweit aus irgendeinem Grund keine Zahlung aufgrund der vorgenannten Versicherung zu leisten ist und der Anbieter oder einer seiner Angestellten dennoch zum Schadenersatz verpflichtet sein kann, ist die Haftung immer auf höchstens das Zweifache des bezahlten Betrags begrenzt vom Kunden an den Anbieter für die jeweilige Abtretung und / oder Dienstleistungen im jeweiligen Kalenderjahr bis zu einem Höchstbetrag von EUR 40.000,00.

In Bezug auf die Haftung des Anbieters finden auch die gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung, in denen die Dienstleistungen erbracht werden.

Alle Ansprüche des Kunden auf Anspruch und andere Befugnisse jeglicher Art in Bezug auf den Anbieter in Bezug auf die Ausführung von Dienstleistungen durch den Anbieter erlöschen in jedem Fall ein (1) Jahr, nachdem der Kunde Kenntnis erlangt hat oder vernünftigerweise hätte sein können erwartet, sich der Existenz dieser Rechte und Befugnisse bewusst zu werden. In jedem Fall erlöschen die vorgenannten Rechte und sonstigen Befugnisse zwei (2) Jahre, nachdem der Anbieter die Arbeit ausgeführt hat.

Ungeachtet dessen muss der Kunde Maßnahmen zur Schadensminderung ergreifen. Außerdem stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus oder in Verbindung mit den für den Kunden erbrachten oder zu erbringenden Dienstleistungen ergeben, sofern der Kunde nicht nachweisen kann, dass diese Ansprüche nicht auf schuldhafte Handlungen zurückzuführen sind oder Auslassungen seinerseits. Die Entschädigung umfasst alle erlittenen Verluste und Kosten, die dem Anbieter entstehen, einschließlich der Kosten eines Gerichtsverfahrens, die sich aus einem solchen Anspruch ergeben.

1.15. Elektronische Kommunikation

Wenn der Anbieter und der Kunde elektronische Kommunikationsmittel (z. B. E-Mails) zur Kommunikation verwenden, sind sie sich der damit verbundenen Risiken wie Verzerrung, Verzögerungen und Viren bewusst. Sowohl der Anbieter als auch der Kunde übernehmen daher die Verantwortung für die Sicherheit ihrer elektronischen Kommunikation, soweit dies vernünftigerweise von ihnen erwartet werden kann. In Bezug aufeinander haften der Anbieter und der Kunde nicht für Schäden, die durch die Verwendung von E-Mails entstehen können.

1.16. Rechtswahl und Forum

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden sowohl in rumänischer als auch in englischer Sprache erstellt. Im Falle einer Abweichung zwischen dem englischen und dem rumänischen Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der englische Text verbindlich und hat Vorrang.

Die Rechtsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegt rumänischem Recht. Etwaige Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und dem Kunden werden einvernehmlich beigelegt; Wird innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eintritt des Rechtsstreits kein Vergleich erzielt, so ist der Streitfall vom Sitz des Anbieters an die zuständigen Gerichte zu richten. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es sich bei den für dieses Dokument geltenden Rechtsvorschriften um rumänische Rechtsvorschriften handelt.

1.17. Verschiedenes

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden zusammen mit dem Verpflichtungsschreiben die gesamte Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden in Bezug auf die Services und andere Angelegenheiten, die sie betreffen, und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen, Vereinbarungen und Zusicherungen in Bezug auf diese.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er im Rahmen der Vereinbarung zwischen den Parteien gerichtlich verwendet werden kann.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter auch für andere Kunden einschließlich seiner Wettbewerber tätig werden kann.

Keine Partei darf ihre Rechte, Pflichten oder Ansprüche aus diesem Vertrag ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei übertragen.

Wenn eine Bestimmung des Vertrags ganz oder teilweise als illegal gilt, ungültig oder auf andere Weise nicht durchsetzbar ist, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen einer regelmäßigen Überprüfung durch den Anbieter. Daher wird dem Kunden empfohlen, den Inhalt von Zeit zu Zeit zu überarbeiten.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf unseren Websites www.mirus-group.eu www.taxrep.ro www.lexington.ro und www.lexcs.ro abrufbar. www.mirus-group.eu www.taxrep.ro www.lexington.ro und www.lexcs.ro.